Ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung wird aktuell vom Bundesrechnungshof aufgezeigt – und zwar im Bundesfinanzministerium selbst.
Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 kaufte das Ministerium, als Christian Lindner von der FDP der Finanzminister war, satte 17.321 „sichere“ Smartphones für die Zollbehörde. Diese Mobiltelefone sollten dazu dienen, Kommunikation „nach den Sicherheitsrichtlinien des BSI“ durchzuführen. Die Idee war, dass diese Geräte Informationen bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ übertragen können sollten, aber die Realität sah ganz anders aus.
Nach Abschluss des Kaufs verklappte das Zolldepartement, dass die neuen Smartphones nicht den notwendigen Verschlüsselungsgrad hatten. Und der Grund? Die verwendete IT-Infrastruktur für diese Geräte war dafür einfach nicht geeignet! Laut einem Bericht vom Bundesrechnungshof wurden diese Handys in ein System eingebunden, das bis Juni 2025 keine Zulassung für vertrauliche Daten hatte.
Das sorgte dafür, dass Zollbeamte so ziemlich alles mit diesen Handys machen konnten – nur keine vertraulichen Sachen kommunizieren. Zudem hatten die Geräte weitere nervige Einschränkungen, die sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die Generalzolldirektion vorher ignoriert hatten. Viele Mitarbeiter hielten daraufhin Abstand von den neuen Handys und griffen lieber auf ihre alten einfachen Mobiltelefone zurück.
Der Bundesrechnungshof hat dasитино на сумму, die das Bundesfinanzministerium für diese nutzlosen Geräte ausgegeben hat. Insgesamt wurden 35 Millionen Euro locker gemacht! Jedes dieser Smartphones hat damit mehr als 2.000 Euro gekostet, einschließlich Zubehör und Lizenzen. Welches spezifische Modell hierbei zum Einsatz kam, bleibt im Dunkeln.
Und das ist noch nicht alles: Die Smartphones hatten auch zahlreiche funktionale Einschränkungen. Sie funktionierten im Zollalltag nur sehr eingeschränkt, typische Features wie Kalender, Kontaktlisten, Bildtransfers oder geschäftliche Emails konnten nicht genutzt werden. Dazu kam ein hoher Stromverbrauch, der die Lebensdauer der Akkus stark reduziert hat. Das erinnert sehr an ein ähnliches Fiasko, das bei der Bundeswehr auftrat: „Die Bundeswehr braucht fast eine Stunde, um eine einfache Chat-Nachricht zu versenden“.
Was geschieht mit diesen nicht nützlichen Smartphones?
Der Bundesrechnungshof erklärte dazu: „Der Großteil dieser zwar sicheren, aber nicht praktikablen Smartphones wurde bereits 2024 ersetzt. Das BMF hat das Ziel verfehlt, die Zollverwaltungen ausschließlich einer sicheren Kommunikation basierend auf den Vorgaben des BSI Stückweit zu integrieren. Damit wurden 35 Millionen Euro für diese Fehlerinvestition unwiderruflich verschwendet.“
Außerdem ist zu betonen: „Das Bundesfinanzministerium muss dringend Fehlwirtschaft vermeiden. Stellt es Geräte für die Zollbehörde zur Verfügung, sollte diese auch wirklich nutzbar sein und einen fortlaufenden beruflichen Nutzen bieten. Eine klare Bedarfsanalyse ist hier unerlässlich.„
Um die Situation zu entschuldigen, versuchte das Bundesfinanzministerium, sich so zu verteidigen: „Damals erfüllte nur diese Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI. Die hohen Stromkosten und die kurze Lebenszeit der Akkus waren eigens unbekannt und zeigten sich erst, als die Geräte in Benutzung waren.“
