Thomas Fuchs, der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg, bringt die Bundesregierung unter Druck, endlich aktiv zu werden, wenn es um die Aufsicht über Künstliche Intelligenz (KI) geht. In einer aktuellen Mitteilung weist er darauf hin, dass sie dringend Behörden benennen müssen, die für die Überwachung des KI-Marktes zuständig sind. Die Deadline hierfür ist der bevorstehende Samstag, wie aus den Bestimmungen der KI-Verordnung hervorgeht. Fuchs betont: „Wegen dieser Verzögerung haben Unternehmen und Institutionen keinen klaren Ansprechpartner für Fragen zur KI-Verordnung.“ Das stelle einen klaren Nachteil für den Standort dar.
Das europäische KI-Gesetz trat im August 2024 in Kraft. Es gibt dabei unterschiedliche Risikogruppen für KI-Anwendungen, wobei besonders riskante Systeme, wie etwa solche für Kreditbewertungen, strengen Anforderungen unterliegen. Manch Anwendungen sind total verboten. Außerdem haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die meisten der Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, während das Europäische Amt für KI die Ausführung überwacht.
