Ein Bundesberufungsgericht entschied, dass Donald Trump keine Chance hat, seine RICO-Klage gegen Hillary Clinton wieder aufleben zu lassen. Die Richter bestätigten zudem eine Strafe von fast 1 Million Dollar gegen Trump und seine Anwältin Alina Habba.
Sie stellten fest, dass das Verhalten der beiden als „sanctionswürdig“ angesehen werden kann, da sie ohne ernsten Grund eine Klage gegen Clinton und den ehemaligen FBI-Direktor James Comey eingereicht hatten.
Appeals court upholds $1M penalty against Trump in lawsuit against Hillary Clinton
Der führende Richter des 11. Bundesberufungsgerichts, William Pryor Jr., erklärte, dass die Behauptungen von Trump und Habba „in der Tat unseriös“ seien, was auch die Einschätzungen des zuvor anerkannten ursprünglichen Richters untermauert.
Trumps 2016 Präsidentschaftskampagne und ihre Folgen
Mit der angefochtenen Klage wollte Trump Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2022 bearbeiten, die sich gegen Clinton, Comey und weitere Personen richteten – vornehmlich aufgrund angeblicher russischer Verbindungen während seiner Wahlkampagne 2016.
In den letzten Jahren postuliert Trump, Clinton hätte eine großangelegte Verschwörung orchestriert, um seinen Wahlkampf zu sabotieren, während er auf Ermittlungen wie durch Sonderermittler Robert Mueller hinwies. Doch dies überzeugte das Gericht nicht ausreichend, um der Klage Erfolg zu geben.
Eindeutige Entscheidung des Berufungsgremiums
Das abschließende Urteil traf ein dreiköpfiges Berufungsgremium auf einstimmigen Beschluss – bestehend aus dem von George W. Bush ernannten Richter William Pryor Jr., dem Trump-Kandidaten Andrew Brasher und dem von Biden ernannten Embry Kidd. Sie entschieden, dass der Bezirksrichter die wiederholt unglücklichen Verhaltensweisen von Trump und seiner Anwältin korrekt in seine Entscheidung einbezogen hatte, dass damit eine Strafe gerechtfertigt sei, was die Veritabilität der vorhergegangenen Beurteilung stützte.
Die Klage von Trump aus dem Jahr 2022 beanspruchte, dass Hillary Rodham Clinton, James Comey und andere sich verschworen hätten, um im Wahlkampf 2016 falsche Behauptungen über geheime Absprachen mit Russland aufzustellen, was seinen Geschäften geschadet hätte. Richter Donald Middlebrooks, ernannt von Bill Clinton, meinte zur Klage im Jahr 2023, dass sie „Schrotflinten-Schriftsatz“ darstellen, was zu Verwirrungen und einer mangelhaften Struktur führt.
Middlebrooks argumentierte zudem, dass die Klage keinen glaubwürdigen Plan erkennen lasse, und verwies auf die fehlenden Beweise für kriminelles Verhalten und finanzielle Schäden. Er merkte an, dass das Ganze eher der politischen Spekulation diente, denn einem juristischen Anspruch, und gab der Klage ein absolutes Nahezu der Unzulänglichkeit.“ Kein saftiger Anwalt hätte so eine Klage eingelegt.
Jetzt bleibt Trump noch der Weg offen, eine neue Anhörung beim gesamten Berufungsgericht zu beantragen oder beim Obersten Gerichtshof bezüglich des Falls vorzubringen. Es ist zudem noch möglich, dass er oder das Weiße Haus öffentlich zur Entscheidung des Berufungsgremiums Stellung nehmen.
A federal appeals court upholds an almost $1 million penalty against President Trump and his attorneys for „sanctionable conduct“ in a racketeering lawsuit they brought against Hillary Clinton and other Democrats over the 2016 election.
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