Die Diskussion um die Krisensituation der Krankenkassen wird immer lauter, und die neueste Sparmaßnahme von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgt für viele kritische Stimmen.
Die für viele eher untröstlichen Neuerungen sollen, so die Kritiker, die Kassen nicht wirklich entlasten. Fokussiert wird insbesondere auf die Ausgaben der Krankenkassen: Stehen sogar große Leistungskürzungen an? Die SPD äußerte zuletzt Besorgnis, während der CDU-Wirtschaftsrat nun mit seiner eigenen Liste von Leistungen aufwartet, die ihrer Meinung nach überflüssig sind.
Hintergrund der Diskussion
Im Rahmen dieser Diskussion schlägt der Wirtschaftsrat vor, in der gesetzlichen Krankenversicherung strenger zu budgetieren. Gut im Visier der Kritiker stehen Dienstleistungen wie Fahrkosten, Zahnarztbehandlungen und Teile der Unfallversicherung.
Kritik am Ausschluss von bestimmten Leistungen
Ein konkretes Beispiel, das angesprochen wird, betrifft die Fahrkosten zur Arbeitsstelle, die künftig nicht mehr von der Unfallversicherung abgedeckt werden sollen. In einem begleitenden Positionspapier fordern sie, dass
„eine Vielzahl von Leistungen privat abgesichert oder selbst getragen werden kann und nicht weiterhin den Beitragszahlern zur Belastung werden sollte. Dazu zählen insbesondere zahnärztliche Behandlungen, inklusive Kieferorthopädie und Fahrkosten für Behandlungen. Auch sollte mehr Eigenverantwortung durch Selbstbeteiligungen in der Krankenversicherung gefördert werden.“
Durch diese Einsparvorschläge könnte die Summe der Krankenkassen für Fahrkosten bis Mitte 2025 auf 5,2 Milliarden Euro ansteigen, was einen Anstieg um etwa zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Die Ausgaben für zahnärztliche Behandlungen sind ebenfalls nicht zu unterschätzen und könnten auf ganze 7,4 Milliarden Euro steigen.
Kritik von Sozialverbänden
Angesichts dieser Vorschläge reagiert der Sozialverband VdK Deutschland verwundert. VdK-Präsidentin Verena Bentele weist darauf hin, dass diese Einsparungen die Realität vieler Menschen völlig ignorieren. Gegenüber inFranken.de betont sie: „Es wird immer wieder offenbar, dass der CDU-Wirtschaftsrat von den Lebensrealitäten der Menschen weit entfernt ist. Besonders für Geringverdiener sind private Absicherungen oft nicht möglich.“
Bentele betont auch die Wichtigkeit der Mundgesundheit: „Wenn wir künftig bei der Zahngesundheit kürzen, werden wir das letztendlich teurer bezahlen müssen.“ Auch der Plan, die Unfallversicherung für Wegeunfälle abzuschaffen, trifft auf ihr Unverständnis, denn der Rückgang der Arbeitsfähigkeit muss schnellstmöglich gedrängt werden. Sie fordert zudem Lösungen, die dem demografischen Wandel bald Rechnung tragen müssen.
Reaktion der SPD auf die Vorschläge
Der CDU-Vorschlag sorgt auch bei der SPD für Verwirrung. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, dass ein effizientes soziales System darauf basiert, dass jeder auf eine gute medizinische Grundversorgung zählen kann – unabhängig vom Geldbeutel. Ihr zufolge könnte der Schnitt in der Zahnversorgung massive Ungleichgewichte im Gesundheitssektor verursachen.
Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Auch der DGB greift den CDU-Wirtschaftsrat scharf an. Anja Piel, ein DGB-Vorstandsmitglied, bezeichnet die Einschläge des Rate als „klassenkämpferische Agenda einmal mehr“ und darunter hasten die pläne: „Bringen wir die Zahngesundheit zur Privatangelegenheit?“. Sie fährt fort, dass während Millionen an ihrem Arbeitsplatz zum Wohlstand des Landes beitragen, einige Profiteure des Systems davon träumen, die soziale Sicherheit zu verringern, um mehr Profit zu generieren.
Überlegungen zu neuen Finanzierungswegen
Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich unlängst zur Thematik geäußert und lässt Andeutungen von strengeren Maßnahmen zur Kostensenkung der Krankenkassen durchblicken. In einer Diskussion im Rahmen seines Interviews bei der ARD merkte er an, dass es an der Zeit sei, über Eigenverantwortung und Solidarität zu sprechen.
In diesem Zusammenhang gibt es auch Überlegungen zu neuen Besteuerungen im Tabakbereich, was der CDU-Pressesprecher miiran brachte, darum sind „Paläste der Vernunft gerechte beurteilungen innerhalb eines Steuerkonzepts überfällig.“
Herausforderungen der Krankenkassen
Der Vorsitzende der GKVs, Oliver Blatt, äußert besorgniserregende Einblicke bezüglich der Bagatellisierung der Effizienz der Krankenkassen: Die Ausgaben überstiegen kontinuierlich die Einnahmen, sodass zusätzliche Beiträge ab Anfang 2026 unausweichlich scheint, es fehlen Strukturreformen auf politischer Ebene um dem entgegen zu wirken.
